Diktatur - Demokratie - Freiheitsrechte: Notwendige Klarstellungen

Autor: anonym Themen: Antifa Biopolitik Medien Repression SARS-CoV-2 Datum: 19. Oct 2020 21:31 Quelle: http://raxuatgmxdvnp4no.onion

Auf dieser Webseite ist im Moment (noch) ein Artikel zugänglich, der auf der Seite, von der er automatisch gespiegelt wurde, und bei de.indy bereits gelöscht wurde.

Er trägt den Titel, "Die Diktatur-Versteher", und es wird dort behauptet:

"Demokratie und Freiheitsrechte sehen sich unter Berufung auf den Gesundheitsschutz den schlimmsten Angriffen seit 75 Jahren ausgesetzt. Und was tut die Linke? Sie kämpft — auf Seiten der Täter."

In diesem Kontext soll die Überschrift wohl bedeuten: 'Wir leben in einer Corona-Diktatur' - und die Linke zeige dafür Verständnis.

Es lohnt nicht, auf den ganzen Artikel einzugehen, dessen Autor nicht nur Begriffstutzigkeit, sondern - mindestens - auch falsche Bündnispolitik vorzuwerfen ist.

I. Zunächst zur Begriffsstutzigkeit

  1. Zumindest für MarxistInnen ist jeder Staat eine Klassenherrschaft, und jede Klassenherrschaft eine "Diktatur", in der - zwar nicht in erster, aber sehr wohl in letzter Instanz - die MACHT (notfalls: GEWALT) und nicht 'die Mehrheit' oder das 'bessere Argument' entscheidet.

In dem Sinne ist die BRD in der Tat eine "Diktatur" - eine "Diktatur der Bourgeosie" (einer Minderheit!) - allerdings auch ganz unabhängig und schon lange VOR Corona. - Aber davon steht in dem Artikel nichts.

  1. Es gibt gute Argumente, die marxistische Analyse bzw. das marxistische 'Modell' auch auf andere gesellschaftliche Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse (Patriarchat und Rassismus) und der diesen entsprechenden Staatsförmigkeit zu übertragen - aber dies muss an dieser Stelle nicht genauer begründet und diskutiert werden.

  2. Davon abgesehen, ist die BRD allerdings heute - genauso wie vor den Maßnahmen zur Verminderung des Risikos, mit dem (potentiell tödlichen) SARS-CoV2-Virus angesteckt zu werden - so "demokratisch", wie halt eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie (noch dazu mit dem Ballast der deutschen Geschichte) ist bzw. sein kan:

  3. Es finden weiterhin Wahlen statt, die auch zu Wechseln der Mehrheitsverhältnisse in den Volksvertretungen und zur Auswechselung von Exektutiven/Verwaltungsspitzen führen können und - je nach Wahlergebnis - auch in diesem Jahr - schon geführt haben.

  4. Es können Gerichte gegen Infektionsschutzmaßnahmen oder vermeintliche Infektionsmaßnahmen angerufen werden - manche dieser 'Anrufungen' sind erfolgreich; andere nicht; beides manchmal zu Recht und manchmal zu Unrecht.

  5. Es darf ziemlich viel gesagt werden - vor allem auch: ziemlich viel Unsinn; einiges Weniges Neo-Nazististisches und etwas mehr ziemlich Linkes allerdings nicht.

Aber - wie der Autor des Artikels - zu behaupten, "Demokratie und Freiheitsrechte sehen sich unter Berufung auf den Gesundheitsschutz den schlimmsten Angriffen seit 75 Jahren ausgesetzt", heißt 75 Jahre Geschichte nicht mitbekommen zu haben oder absichtlich zu ignorieren:

  • In den 50er und 60er Jahren saßen zahlreiche KommunistInnen wegen Äußerungs- und Organisationsdelikten im Knast - und gegen eine sechsstellige Zahl von Menschen liefen damals Ermittlungsverfahren.

  • Ebenfalls massenhaft gab es vor allem in den 1970er und 1980 dienst- und arbeitsrechtliche Verfahren gegen sog. "Linksextremisten" im Öffentlichkeit Dienst - häufig mit der Folge des Rausschmisses oder der Gar-nicht-erst-Einstellung.

  • Außerdem gab es zahlreiche Verfahren (und auch Verurteilungen) wegen (angeblich oder tatsächlich) mit den linken Stadtguerillagruppen (RAF, 2. Juni, RZ, Rote Zora) sympathisierender Meinungsäußerungen.

Nichts davon gibt es heute in Bezug auf Corona-LeugnerInnen und andere Masken-Muffel:

  • Masken-Muffel und Restaurant-Anwesenheits-Listen-Falsch-AusfüllerInnen müssen allenfalls - falls sie erwischt werden - ein Bußgeld abdrücken.

  • Die Corona-LeugnerInnen dürfen demonstrieren und ihre Demos werden selbst dann, wenn sie sich nicht an die - vernünftigen - Infektionsschutz-Auflagen halten, allenfalls formell aufgelöst, aber nicht gewaltsam zerschlagen. (Nicht, dass ich danach rufen würde, dass der Staat das macht - aber, dass die Berliner Linke im August nicht in der Lage und vielleicht auch nicht bereit war, die Corona-LeugnerInnen nach Hause zu schicken, stimmt mich allerdings nicht gerade hoffnungsfroh...)

  • Jeder Unsinn über Corona darf behauptet werden, solange nicht versucht wird, Leute mit Fake-Medikamente und Fake-Therapien betrügerisch Geld aus der Tasche zu ziehen.

II. - Zumindest - falsche Bündnispolitik

Der Autor des fraglichen Artikels, "Roland Rottenfußer" (keine Ahnung, ob Klarname oder Pseudonym) ist Stellvertretender Chefredakteur der Webseite "rubikon"; früher war er "Redakteur bei der spirituellen Zeitschrift ‘connection’." ” (https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Rottenfu%C3%9Fer) Diese war seit 1986 - inzwischen existiert sie nicht mehr "offen für alle Richtungen in der Folge des New Age. Die Zeitschrift verstand sich trotzdem als Medium der Aufklärung und wollte diese durch ‘die Ermächtigung des Individuums auch im Bereich des Religiösen’ (so ihr Mission-Statement) ‘fortführen bis hin zur Mystik’.” (https://de.wikipedia.org/wiki/Connection_(Zeitschrift))) -

Über sein jetziges internet-Blatt kann sich dort:

https://uebermedien.de/50234/online-magazin-rubikon-zweifel-in-der-eigenen-echo-kammer

informiert werden.


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Kommentare:

Differenzierung

Autor: anonym Datum: 21. Oct 2020 09:38 Quelle: http://zf2r4nfwx66apco4.onion

Werte Genosse,

besten Dank für diese Ausführungen.

Allerdings darf man den Fehler nicht begehen, nur weil man nicht zu unrecht den Kapitalismus für eine komplizierte und verschleierte Form der Diktatur hält (wir Linken waren einst so gute "Verschwörungstheoretiker"), bedeutet das nicht, dass im Rahmen selbiger gewisse Verschärfungen auf dem Grad zwischen Freiheit und Zwang stattfinden können, bzw. die bürgerl. Gesell. in eine Diktatur kippt, entweder a la Pinochet oder offenen Faschismus und anderes mehr.

Und wenn Sie das tut, dann wird dass weder den sehr rechten, die das ja für sich auch wollen, oder den Nazis groß schaden, die werden sich damit abfinden.

Wem es schaden wird ist der Linken, die noch ernsthaft für linke Ideale steht.

Und die Bürgerrechte gelten zumindest formell für alle Bürger und stellen so auch ein Schutzrecht für Linke dar, das wir nicht unterschätzen dürfen.

Was bitte konnte KPD und SPD in Illigelaität unter den Nazis leisten? Einiges, aber nicht so viel wie davor.
Wie begann die Vernichtung der Juden, zunächst mit ihrer Entrechtung.

Man darf also nicht vergessen, dass im bürgerlichen Staat auch viele positive Elemente vorhanden sind, und auch die Linke kann diese für sich nutzen!

Und dass die heutige identitätslinks dominierende Linke (die im Grunde bieder und fast reaktionär ist) gerne ein autoritär zugerittenes PFerd übernehmen möchte, daran ist doch ein Funke Wahrheit dran, denn in diesen Kreisen verachtet man Argument und DIskussion und Anstand, und man vergisst auch, dass nicht alle Menschen je die selbe Meinung haben werden und auch das rechts nicht gleich Nazi bedeutet, es auch Konservative verschiedenster Couleur gibt, die nicht Nazis sind usw.

Wollten wir Linke nicht mal aus unseren Fehlern von anno dazumal lernen?

Es ist unbestreitbar, dass diese Ordnung keine Legitimät mehr hat und zu stets autoritäreren Mitteln greifen muss. DIe Linke sollte sich nicht als Bodyguard dieses Zombies bewähren, sondern diesen Zufall bringen.

Freundschaft

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Ist unstrittig!

Autor: anonym Datum: 21. Oct 2020 10:15 Quelle: http://zf2r4nfwx66apco4.onion

> bedeutet das nicht, dass im Rahmen selbiger gewisse Verschärfungen auf dem Grad zwischen Freiheit und Zwang stattfinden können, bzw. die bürgerl. Gesell. in eine Diktatur kippt, entweder a la Pinochet oder offenen Faschismus und anderes mehr.

Das ist in dem Artikel auch nicht bestritten worden. - In der Tat - und zu Recht! - ist aber bestritten worden, dass die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen auch annährend etwas Ähnliches wie das Pinochet-Regime ist. -

Nur dass Leute, die ihre Karre rgendwo parken, wo es verboten ist, ein Bußgeld abdrücken müssen, falls sie erwischt werden, heißt ja auch nicht das wir in einer 'Anti-Auto-Diktatur' leben.

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