Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte

Autor: anonym Themen: Indymedia Netactivism diym markus-reuter netzpolitik Datum: 18. Jul 2020 11:22 Quelle: http://mphvik4btkr2qknt.onion

Artikel auf netzpolitk.org

"Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zur Zeitung Junge Freiheit festgestellt, dass es von der Pressefreiheit auch umfasst ist, ein Forum zu eröffnen, in dem die Autor:innen innerhalb gewisser Grenzen weitgehende Freiheiten haben. Die rechte Zeitung hatte damals gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, weil dessen Verfassungsschutz die Zeitung als „rechtsextrem“ in seinem Bericht genannt hatte – und gewonnen.

Werdermann sagt weiter:

Bei einem solchen „Markt der Meinungen“ bedarf es besonderer Anhaltspunkte um von einzelnen Beiträgen auf die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Mediums zu schließen. Nichts anderes kann im Netz gelten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsste also nachweisen, dass sich die Betreiber:innen von de.indymedia mit den angeblich verfassungsfeindlichen Beiträgen und nicht mit den zahlreichen unbedenklichen Beiträgen identifizieren. Im Verfassungsschutzbericht finden sich dafür keine Anhaltspunkte."

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